Die Verteidigung unserer Demokratie darf nicht aufgeschoben werden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, das einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten bescheinigt. Die Autorinnen und Autoren sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip und stützen ihre Bewertung auf tausende Belege aus öffentlichen Quellen. (correctiv.org)
Das Gutachten hat die politische Debatte neu entfacht. Die Grünen fordern einen zügigen Verbotsantrag. Aus der SPD erklärte die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge, das Gutachten stärke die Befürworter eines Verfahrens. Sie sprach sich zusammen mit Politikkolleg:innen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, um einen rechtssicheren und belastbaren Antrag für Karlsruhe vorzubereiten (www.carmen-wegge.de). Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, ein Verbotsverfahren nun einzuleiten. Aus der Union wird dagegen weiterhin vor den hohen rechtlichen Hürden und möglichen politischen Folgen eines Scheiterns gewarnt. (Reddit)
Unmittelbare rechtliche Folgen hat das Gutachten nicht. Es erhöht jedoch den Druck auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Ob es tatsächlich zu einem Verfahren kommt, hängt letztlich von einer politischen Mehrheit und der Bereitschaft der antragsberechtigten Verfassungsorgane ab. (DIE ZEIT)