Unter der Überschrift „Die AfD will unser politisches System zerstören – verbietet sie!“ hat der Publizist und Verleger Jörg Bong am 7.5.2026 in der Süddeutschen Zeitung einen eindringlichen Appell veröffentlicht (https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-rechtsradikale-meinungsfreiheit-verbot-li.3472726). Seine zentrale These: Die AfD ist längst keine normale demokratische Partei mehr, sondern verfolgt das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus auszuhöhlen.
Bong beschreibt, wie Einschüchterungen gegen Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen und Journalisten sowie Lehrkräfte zunehmen. Gleichzeitig, so Bong, nutze die AfD demokratische Rechte und Freiheiten nicht, um die Demokratie zu stärken, sondern um sie schrittweise zu untergraben. Unter dem Schlagwort der Meinungsfreiheit würden demokratische Institutionen, unabhängige Medien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kulturschaffende oder zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder als angebliche Gegner des Volkes dargestellt und delegitimiert. Ziel sei es, das Vertrauen in jene Einrichtungen zu erschüttern, die eine Demokratie kontrollieren, kritisieren und lebendig halten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass rechtsautoritäre Regierungen nach ihrer Machtübernahme häufig versuchen, den Einfluss unabhängiger Medien einzuschränken, kritische Kultur- und Bildungsarbeit finanziell unter Druck zu setzen, wissenschaftliche Einrichtungen zu beeinflussen und die Gewaltenteilung zu schwächen. Demokratische Freiheiten werden dabei nicht offen abgeschafft, sondern oft Schritt für Schritt ausgehöhlt.
Der Autor erinnert daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss täglich verteidigt werden. Besonders alarmierend sei, dass demokratiefeindliche und autoritäre Einstellungen in Teilen der Gesellschaft wieder an Zustimmung gewinnen. Zugleich verweist er darauf, dass soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und politische Versäumnisse den Nährboden für rechtsextreme Kräfte bilden.
Auch wir OMAS GEGEN RECHTS sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Wer die Menschenwürde infrage stellt, Minderheiten ausgrenzt und demokratische Institutionen angreift, stellt sich gegen die Grundwerte unseres Grundgesetzes. Deshalb unterstützen wir die Forderung, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen rechtsradikale Parteien sorgfältig und konsequent prüfen zu lassen. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Grundlagen angegriffen werden.
Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie brauchen Menschen, die hinschauen, widersprechen und sich engagieren. Dafür stehen die OMAS GEGEN RECHTS.